Altmaier ordnet Mittelstandspolitik im Ministerium neu
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU geht nach Kritik von Wirtschaftsverbänden an seiner Mittelstandspolitik in die Offensive und hat sein Ministerium neu aufgestellt. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Altmaier ordnet Mittelstandspolitik im Ministerium neu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU geht nach Kritik von Wirtschaftsverbänden an seiner Mittelstandspolitik in die Offensive und hat sein Ministerium neu aufgestellt. Zum 1. August wurde dazu die neue Stabsstelle Mittelstandsstrategie eingerichtet. Diese ist ihm direkt unterstellt und wird von Philipp Birkenmaier geleitet. Dieser ist bisher Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit ein enger Mitarbeiter von Unions-Mittelstandspolitikern wie Christian von Stetten und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Linnemann ist Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung. Altmaier kündigte außerdem an, er werde zu seiner geplanten „Mittelstandsreise“ Ende August eine seit langem erwartete Mittelstandsstrategie vorlegen. Der Minister war bei Wirtschaftsverbänden schwer in die Kritik geraten, unter anderem weil der Mittelstand bei seiner Industriestrategie kaum eine Rolle gespielt hatte. So hatten die mittelständischen Familienunternehmer Altmaier einen „Irrweg“ vorgeworfen.

Der Minister besetzte außerdem eine weitere Schlüsselstelle im Ministerium neu – ebenfalls mit einer bisherigen engen Mitarbeiterin Linnemanns. Die Ökonomin Stephanie von Ahlefeldt soll im Herbst neue Leiterin der wichtigen Abteilung für Energiepolitik werden. Sie wird Nachfolgerin von Urban Rid, der bereits unter Ex-Minister Sigmar Gabriel (SPD) Leiter der Abteilung war. Rid geht früher als geplant in den Ruhestand, aus „persönlichen Gründen“, wie es hieß. Außerdem richtete Altmaier zum 1. August die neue Stabsstelle Künstliche Intelligenz ein. Sie wird von Marco-Alexander Breit geleitet. Die Stabsstellen sollen übergreifend über alle Abteilungen die jeweiligen Aktivitäten des Hauses bündeln. Thomas Jarzombek, Luft- und Raumfahrtbeauftragter der Bundesregierung, werde zusätzlich die Funktion eines „Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups“ übernehmen. (dpa)

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