Studie: Transparenzregister verstößt gegen das Unionsrecht
Verstößt das Transparenzregister gegen das Unionsrecht? Eine von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebene Studie legt das nahe. Foto: Shutterstock

Studie: Transparenzregister verstößt gegen das Unionsrecht

Eine von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Familienunternehmen und ihre Gesellschafter durch die stets wachsende Anzahl an Publizitätspflichten einer immer stärkeren gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen sind. Gleichzeitig würden viele dieser Regelungen die Datenschutzrechte der Unternehmer über das vertretbare Maß hinaus verletzten.

„Über das Ziel hinausgeschossen“

Mehrere von der Europäischen Union erlassene Publizitätspflichten verstoßen der Studie zufolge gegen das Unionsrecht. Sowohl das jüngst verschärfte Transparenzregister als auch das diskutierte öffentliche Country-by-Country Reporting dürften demnach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten. Das geht aus der Untersuchung der Würzburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf P. Schenke und Prof. Dr. Christoph Teichmann hervor. „Die Europäische Kommission ist mit der Pflicht maximaler Offenlegung von Daten über das Ziel hinausgeschossen“, kommentiert Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Es ist besser, der europäische Gesetzgeber reagiert jetzt, als auf eine Entscheidung der Richter des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die EU-Staaten sollten dem öffentlichen Country-by-Country Reporting, das Unternehmen erheblich im Wettbewerb schwächen würde, ihre Zustimmung verweigern.“ Kirchdörfer mahnt ein Umdenken an: „Während allgemein höhere Standards für den Datenschutz eingefordert werden, erleben wir, dass Unternehmer zunehmend unter Generalverdacht gestellt und zur entsprechenden Offenlegung von Informationen angehalten werden. Durch die Kombination zahlreicher öffentlich zugänglicher Informationsquellen lässt sich ein immer genaueres Bild von den privaten Verhältnissen der Unternehmer zeichnen. Wenn wir keine Trendwende erreichen, droht ein Abgleiten in eine Kontrollgesellschaft.“

Enge datenschutzrechtliche Grenzen

Der Europäische Gerichtshof setze der Europäischen Union enge datenschutzrechtliche Grenzen, die sowohl durch das Transparenzregister als auch durch das öffentliche Country-by-Country Reporting überschritten seien. In beiden Fällen seien keine milderen Mittel zur Erreichung der rechtspolitischen Ziele geprüft worden. Darüber hinaus widerspreche es den unionsrechtlichen Vorgaben, wenn Daten anlasslos erhoben werden, also beispielsweise, ohne dass ein erhöhtes Geldwäscherisiko bestehe. Zuletzt fehle es an den gebotenen verfahrensrechtlichen Sicherungen, also an konkreten Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten, was datenschutzrechtliche Standards bei der Umsetzung betrifft.

Die Studie „Publizitätspflichten von Familienunternehmen – Bestandsaufnahme und datenschutzrechtliche Bewertung“ gibt es hier als Download.

© 2019 Dr. Breitsohl Verlagsgesellschaft mbH. Alle Rechte vorbehalten. www.familienunternehmer-news.de | Website: travix-media.de