Mehr Geld einzusammeln, schützt die EU nicht vor weiteren Krisen
Reinhold von Eben-Worlée ist Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer". Der Verband ist die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer. (Foto: Anne Grossmann Fotografie)

Mehr Geld einzusammeln, schützt die EU nicht vor weiteren Krisen

Jean-Claude Juncker wird am 12. September 2018 im Europäischen Parlament in Straßburg planmäßig seine letzte „State of the Union-Rede“ halten. Er steht nach der Europa-Wahl 2019 nicht mehr als Kommissionspräsident zur Verfügung. Den Ankündigungen nach wird Juncker zu Recht die Rückkehr des Nationalismus in vielen Mitgliedstaaten verurteilen und eine europäische Lösung für Migration, Grenzschutz und Cybersecurity einfordern. „Es ist gut, dass Jean-Claude Juncker diese Themen anspricht“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Bürger die EU bei wichtigen Dingen nicht als verlässlichen Problemlöser wahrgenommen hätten und erst so für falsche Versprechungen empfänglich geworden seien. Hierfür trage die EU-Kommission eine Mitverantwortung.

Von Eben-Worlée weiter: „Vielleicht stünden wir heute nicht vor dem Brexit-Chaos, wenn die EU sich rechtzeitig auf eine ernste Reformdebatte eingelassen hätte. Junckers Versprechen, die EU werde groß in großen Themen und klein in kleinen sein, hat er nicht eingelöst. Im Gegenteil: An die Stelle einer wettbewerbsorientierten und marktwirtschaftlich ausgerichteten Staatengemeinschaft tritt schrittweise ein finanzielles Geflecht, das bereits Züge einer Transferunion trägt. Mit diesem brüchigen Fundament wird die EU nicht geschlossen für große Themen zum Beispiel in der Migrationspolitik einstehen können. Mehr Geld und mehr Zentralisierung werden dieses Fundament nicht sichern. Damit gießt man nur Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und bringt das Erfolgsmodell EU in Gefahr. Das sollte Junckers Nachfolger im Blick haben.“

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