Logistikbranche: Statusfeststellung bewahrt vor Ärger und hohen Kosten
Heinz Joachim Maier ist Partner der Kanzlei HLB Förderer, Keil & Partner aus Saarbrücken

Logistikbranche: Statusfeststellung bewahrt vor Ärger und hohen Kosten

Dass Unternehmer für ihre Angestellten Sozialversicherungsbeiträge leisten, ist hinlänglich bekannt. Doch gerade in der Logistikbranche, wo die Abgrenzung von angestellten und selbstständigen Fahrern, Lageristen und anderen Mitarbeitern nicht immer einfach und deutlich ist – und Arbeitgeber teilweise auch bewusst getäuscht werden – passieren immer wieder Fehler, die unter Umständen hohe Kosten verursachen. Denn: „Der Arbeitgeber, beispielsweise eine Spedition oder ein Transportunternehmen, haftet für die ordnungsgemäße Abführung der SV-Beträge für seine Angestellten“, warnt Steuerberater Heinz Joachim Maier von der Saarbrücker Kanzlei HLB Förderer, Keil & Partner. Gerade in der Logistik sei die richtige Abgrenzung oft ein Problem. „Ein kostenfreies Statusfeststellungsverfahren, das bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden kann, gibt dem Arbeitgeber die Sicherheit, dass alle Beschäftigten, ob angestellt oder selbstständig, sozialversicherungsrechtlich richtig behandelt werden“, rät Maier.

Scheinselbstständigkeit kann teuer werden

Wird ein Fahrer, Kommissionierer, Lagerist oder anderer Mitarbeiter fälschlich als Selbstständiger im Unternehmen beschäftigt und bei einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung als „angestellt“ definiert, droht dem Unternehmen die Nachzahlung aller geschuldeten SV-Beiträge seit Beginn der Anstellung, und zwar sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil, denn der Arbeitnehmer kann nur für die letzten drei Monate rückwirkend belangt werden. Letzteres gilt auch nur, wenn er noch im Unternehmen beschäftigt ist. Andernfalls trägt der (Ex-)Arbeitgeber alle Nachzahlungen. Da kann schnell eine hohe Summe zusammenkommen. Ein Rechenbeispiel: Beläuft sich die monatliche Bruttorechnung eines seit vier Jahren als selbstständig beschäftigten Fahrers auf 3.000 Euro und wird dieser nachträglich als Angestellter eingestuft, so schuldet die Spedition plötzlich monatlich etwa 1.100 Euro SV-Beiträge, pro Jahr also bereits 13.200 Euro, in vier Jahren 52.800 Euro, plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr. „Die Verjährungsfrist beträgt hier vier Jahre, bei nachweislichem Vorsatz sogar 30 Jahre“, erklärt Maier. Vorsatz liege beispielsweise dann vor, wenn die Spedition den Fahrer wissentlich als Selbstständigen eingestellt hatte, um SV-Beiträge zu sparen. Bei Vorsatz steht sogar zu befürchten, dass der gezahlte Rechnungsbetrag von 3.000 Euro als Nettoentgelt gewertet wird und damit die Kosten in allen Sozialversicherungszweigen noch höher ausfallen.

Abhängige Beschäftigung heißt Versicherungspflicht

Grundsätzlich gilt: Voraussetzung für die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern in der Sozialversicherung sind der Bezug von Arbeitsentgelt (unabhängig von der individuellen Bezeichnung) sowie das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, bei dem der Arbeitgeber unter anderem über Zeit, Ort, Inhalt und Art der Tätigkeit entscheidet. „Angestellt und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wer weisungsgebunden und ohne eigenes Unternehmerrisiko arbeitet und organisatorisch, beispielsweise bei der Urlaubsplanung, in den Betrieb eingegliedert ist“, erklärt Maier. Allein eine räumliche Eingliederung genüge nicht, denn gerade Mitarbeiter im Home Office seien zwar nicht vor Ort, aber dennoch an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Umgekehrt üben Selbstständige ihre Tätigkeit nicht selten in den Räumen und den Fahrzeugen des Unternehmers aus.

Selbstständige sind nicht in den Betriebsablauf ihres Auftragnehmers eingegliedert, erbringen ihre Leistungen weisungsfrei und eigenständig und tragen ein eigenes Unternehmerrisiko. Sie können Eigenwerbung betreiben und haben unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Ihre Leistungen erbringen sie in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für mehrere Auftraggeber. „Letzteres ist vor allem wichtig, um dem Anschein einer Scheinselbstständigkeit zu entgehen“, betont Maier.

Statusklärung schafft Sicherheit

Er weist auch darauf hin, dass eine klare Abgrenzung von „angestellt“ und „selbstständig“ in vielen Fällen schwierig ist, denn gerade eine gewisse Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftragnehmer oder die wirtschaftliche Abhängigkeit seien oft auch bei Selbstständigen gegeben. Allein die steuerrechtliche Einordnung – ob also ein Selbstständiger beim Finanzamt als solcher behandelt wird – sei aus sv-rechtlicher Sicht ebenfalls ohne Belang. „Vor der Beauftragung eines selbstständigen Mitarbeiters tut der Auftraggeber, also beispielsweise die Spedition, gut daran, bei der Rentenversicherung ein sogenanntes Anfrageverfahren zur Statusklärung einzuleiten, um zweifelsfrei sicherzustellen, dass der neue Mitarbeiter wirklich als selbstständig beschäftigt werden kann und keine SV-Beiträge fällig werden“, rät Maier und erinnert: „Die früher übliche Vermutungsklausel, nach der bei Zutreffen einiger Kriterien für oder gegen eine Selbstständigkeit entschieden werden konnte, existiert nicht mehr.“ Stattdessen gelten für eine Selbstständigkeit zwei grundlegende Aspekte: eigenes unternehmerisches Risiko und Weisungs-ungebundenheit. Die Formulare zur Statusfeststellung, die der Unternehmer ausfüllen muss, stehen bei der Deutschen Rentenversicherung zum Download bereit. Für das Verfahren entstehen keine Kosten.

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