Rückruf: Eskalierende Kosten und Imageschäden vermeiden
Prof. Dr. Thomas Klindt ist Rechtsanwalt und Partner der internationalen Kanzlei Noerr LLP. Er leitet dort das Product Compliance Team, ist Mitglied der AG Recht in der Plattform Industrie 4.0 und lehrt Europäisches Produkt- und Technikrecht an der Universität Bayreuth.

Rückruf: Eskalierende Kosten und Imageschäden vermeiden

Die Furcht der Unternehmer vor Rückrufaktionen ist groß. Zum einen können die Kosten sehr schnell eskalieren, vor allem wenn das Unternehmen weltweit tätig ist, zum anderen werden Imageschäden befürchtet. Doch den Kopf in den Sand zu stecken, macht die Sache meistens schlimmer.

Produktrückrufe kommen weit häufiger vor als man denken mag. Experte Thomas Klindt, Partner bei Noerr LLP,  begleitet mit seinem Team 40 bis 50 Produktrückrufe pro Jahr. Und wer sich im Internet die Seite „RAPEX“, ein von der EU unterhaltenes Schnellwarnsystem für Produktrückrufe anschaut oder sich eine Weile auf „produktrueckrufe.de“ tummelt, erkennt schnell, das der Endverbraucher nur den medienwirksamen Teil der Rückrufe mitbekommt. Die Notwendigkeit zum Produktrückruf kann jedes Unternehmen treffen. Dafür muss dem Hobbyhandwerker nicht erst die Säge um die Ohren fliegen. Es kann sich auch um zu hohe Chrom-Werte im Lederhandschuh handeln, die möglicherweise Allergien auslösen.

Furcht vor dem Sicherheitsbock

Während das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die sicherheitstechnische Beschaffenheit vom Spielzeug bis hin zur Großanlage sowie die Kontrolle durch die Behörden regelt, geht es bei Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) um die Haftung des Herstellers gegenüber dem Endverbraucher. Das Gesetz sieht dabei eindeutig den Hersteller in der Haftung. „Wenn bei einer Kettensäge ein Materialfehler im Teil eines Zulieferers dazu führt, dass die Kette abspringt und sich der Anwender verletzt, steht nicht der Zulieferer in der Haftung, sondern der Hersteller der Säge“, erklärt Klindt. „Oft sind es gerade die kleinen billigen Teile, die hohe Gefahren bergen. Möglicherweise stürzt ein Flugzeug wegen einer schadhaften Schraube vom Himmel. Solche Risiken sind schwer kalkulierbar und können nur technisch, in Konstruktion und Fertigung, minimiert werden. Die Juristen räumen lediglich die Scherben weg.“ Produktsicherheit sei für viele Unternehmer ein rotes Tuch und die Furcht vor einem kapitalen Sicherheitsbock und einem Imageschaden groß.

„Aus Angst davor, dass der Ruf des Unternehmens Schaden nehmen könnte, wird ein Produktrückruf oft hinausgezögert“, weiß Klindt. Es gebe zwar eine Vielzahl regulativer Vorschriften des EU-Rechts, die dem Staat das Recht einräumten, von Amts wegen einen Rückruf anzuordnen, aber das passiere nur selten, weil die Unternehmen schon von selbst wüssten, wann eine Feldaktion anstehe. „Die Entscheidung für den Produktrückruf ist eine unternehmerische Eigenentscheidung“, betont der Experte. „Wer sich im Ernstfall davor scheut, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Jeder Unternehmer sollte sich im Fall der Fälle gründlich überlegen, was passiert, wenn er den Rückruf nicht veranlasst. Bei einem Verletzten geht es um limitierte Kosten. Falls jedoch bereits 20.000 Sägen ausgeliefert wurden, die vermutlich alle denselben Materialfehler haben, muss sofort gegengesteuert werden.“

Modus Krisenbewältigung

Die Kosten für eine Rückrufaktion können schnell eskalieren, vor allem dann, wenn weltweit gehandelt werden muss. Schon bei einem europaweiten Vertrieb muss ein Rückruf in rund 30 Staaten gestartet werden. „Die Unternehmen werden von ihrem eigenen Vertriebserfolg eingeholt“, sagt Klindt. „Doch letztlich geht es darum, die Unternehmensmarke nicht zu beschädigen und eine Schieflage des Unternehmens zu verhindern. Das ist eine Operation am offenen Herzen.“ Die Verantwortlichen müssten das begreifen. Es reiche nicht, einen Anwalt an den Tisch zu holen. „Bei einem Rückruf gilt sofort eine neue Prioritätenliste. Das Unternehmen ist im Krisenbewältigungsmodus. Die Verantwortlichen müssen einsehen, dass sie nichts anderes zu tun haben, als dieses eine Problem elegant und schnell zu lösen“, betont der Experte. „Als erstes muss man ein Rückruf-Team bilden, dem idealerweise die Verantwortlichen von Vertrieb, Marketing, Einkauf, Recht und Controlling angehören. Dieses Team hat sehr viele Aufgaben. Es muss synchronisieren, organisieren und recherchieren. Es muss geprüft werden, ob und welche Behörden informiert werden müssen, in welchen Ländern und welche Branchen betroffen sein könnten.“ Erschwerend kommt hinzu, dass nach Erfahrung von Klindt die meisten Unternehmen nicht oder nur unzureichend auf Krisen-Kommunikation vorbereitet sind. Im Zweifelsfall müsse man auf professionelle Hilfe zurückgreifen. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen des Unternehmens im Sinne des Gesetzes „angemessen und wirksam“ seien. Produktrückrufe und die Informationen dazu müssen diejenigen, die es betrifft auch tatsächlich erreichen.

Sicherheit ist nicht verhandelbar

Qualität und Sicherheit von Produkten seien nicht verhandelbar, sagt Klindt. Man könne nicht hemdsärmelig Produkte auf den Markt bringen. Das gelte auch für Gründer. „In den Gesetzen gibt es keinen Sonderbonus für junge Unternehmen. Die Vorschriften gelten für alle. Die Bestimmungen in den Paragrafen eins bis fünf des ProdHaftG sind eine harte Ansage für die Industrie.“ Die beste Versicherung gegen Rückrufe sei eine lückenlose Dokumentation und Qualitätssicherung von der Konstruktion bis zur Fertigung, ist Klindt überzeugt.

Unsicherheiten sieht der Experte momentan in Bezug auf neue Technologien wie das Internet der Dinge und die Vernetzung. „Was ist zum Beispiel wenn jemand ein über Bluetooth gesteuertes Heizungsmodul hackt, dieses überhitzt und die Heizung in die Luft fliegt? Muss ich als Hersteller für die Sabotagefestigkeit garantieren?“, fragt Klindt. „Hier gelangen wir schnell zum Unterschied zwischen safety und security. Wir haben zwar eine technische Evolution, aber noch keine rechtliche.“ (Andrea Przyklenk)

Tipp: In der Oktoberausgabe der „News“ finden Sie mehr zum Thema Produktsicherheit.

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