Wirtschaftsrat fordert Strategie zur Umsetzung moderner Mobilitätskonzepte

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. forderte anlässlich des Diesel-Gipfeltreffens am 4. September von Bund, Ländern und Kommunen die Bundesregierung auf, die Kommunen bei der Umsetzung von sämtlichen Maßnahmen gegen zu hohe Stickoxid-Belastung zu unterstützen, um Zwangsmaßnahmen zu verhindern. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wären mehr als kurzsichtig. Deutschland ist weltweiter Technologieführer in der Dieseltechnologie. Eine Diskriminierung dieser Technologie hat tiefgreifende Einschnitte für die Automobilindustrie und deren 800.000 Beschäftigten zur Folge und ist industriepolitisch unverantwortlich“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

„Jetzt müssen alle Akteure eingebunden werden, die Diesel-Fahrverbote mit aller Kraft zu verhindern. Um die Luftqualität zu verbessern, müssen stattdessen zügig moderne Mobilitätskonzepte umgesetzt werden. Hierzu gehören neben der Erneuerung der in die Jahre gekommenen Bus- und Taxiflotten auch der Ausbau der adaptiven Verkehrssteuerung und intelligenter Verkehrsleitsysteme“, so Steiger. Zudem gelte es, vernetztes und autonomes Fahren, Elektrifizierung und Shared Mobility durch den Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur zu stärken.

Zur ungeliebten Wahrheit gehört laut des Generalsekretärs auch, dass die heutigen, stark überzogenen Grenzwerte aus politischer Opportunität immer wieder nach unten korrigiert wurden, ohne auf Relationen zu achten. „In Bürogebäuden etwa ist heute 24mal mehr Stickstoffoxid erlaubt wie entlang von Straßen. Das passt nicht zusammen. Am Ende dürfen wir nicht den Wohlstand unseres Landes für die Einhaltung von am Reißbrett entstandenen Regularien riskieren. Auf keinen Fall dürfen die Fehler einer überzogenen nationalen Energiewende zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern nun im Verkehrssektor wiederholt werden“, mahnte Steiger.

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