Verbände kritisieren Macrons Ideen zur Schuldenvergemeinschaftung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen. Die Verbände „Die Familienunternehmer“ und der Wirtschaftsrat der CDU sehen seine finanzpolitischen Vorschläge kritisch.

Beide Verbände reagierten positiv auf Macrons Vorschläge bei Themen wie Verteidigung, Sicherheit und Klimapolitik. Davon würden alle Mitgliedstaaten profitieren. Nicht so positiv fielen die Reaktionen auf einige andere Vorschläge des Franzosen aus. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von „Die Familienunternehmer, und Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats kritisieren vor allem Macrons finanzpolitische Vorschläge. „Die Euro-Zone und Europa haben kein strukturelles Einnahmenproblem. Auf nationaler und auf europäischer Ebene wurden und werden die Mittel oft nicht richtig eingesetzt. Das beste Beispiel dafür ist die Agrarsubventionspolitik. Eine weitere Verwässerung der individuellen finanziellen Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer würde zu einer Vertiefung des Grabens zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Bürgern und der EU führen“, warnt von Eben-Worlée.

EU-Finanzminister löst keine Probleme

Steiger betonte: „Es wird Zeit, dass sich Europa endlich den Realitäten stellt und nicht dauerhaft Schulden mit weiteren Schulden bekämpft. Der französische Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker haben mit ihren jüngsten Vorschlägen jedoch sehr klar gemacht, dass genau dieser Weg auch in Zukunft weitergeführt werden und vollständig in die Haftungsunion münden soll. An Stelle von wettbewerblicher Vielfalt, mit der Europa seit Jahrhunderten sehr gut gefahren ist, treten Planwirtschaft und Bürokratie. Weder ein europäischer Haushalt noch ein Finanzminister werden die Probleme der Eurozone lösen können. Stattdessen müssen wir in der EU auf Einhaltung der vorhandenen Regeln pochen.“ Die finanzpolitischen Vorschläge Macrons würden die Sorgen und Ängste der Bürger verstärken, statt Sicherheit und Verbindlichkeit zu signalisieren. „Es ist gefährlich, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die Vision einer Politischen Union benutzt wird, um einen unwiderruflichen Transfer finanzieller Ressourcen einzuleiten“, kritisierte Steiger

Kein politisches Wunschkonzert

Auch von Eben-Worlée zeigte sich irritiert von Macrons Absicht, die Euro-Zone durch ein eigenes Budget weiter institutionell zu verfilzen: „Die Mitgliedschaft ist kein politisches Wunschkonzert, sondern an klare vertragliche Vorgaben und ökonomische Bedingungen gebunden. Ein neuer Geldtopf samt eigenem Minister würde das in Richtung einer Haftungs- und Schuldenunion aufweichen.“ Der Unternehmer erklärte mit Blick auf Deutschland: „Union, FDP und Grüne werden in den Koalitionsverhandlungen eine gemeinsame europäische Vision entwickeln müssen. Hierbei können sie sich an der einen oder anderen vorgebrachten Idee orientieren. Das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung als Basis für ein verantwortliches Handeln muss jedoch immer klar erkennbar bleiben. Nur auf dieser Grundlage kann die EU, die wichtigen von Macron angesprochenen Zukunftsthemen überzeugend gestalten.“

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