Wirtschaftsrat: Überschüsse des Staates zurück an Steuerzahler

Unternehmen und Bürger müssen von den durch sie erwirtschafteten Überschüssen des Staates profitieren, fordert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Der Verband sieht sich in seiner Forderung nach Steuersenkungen und mehr Investitionen bestätigt.

Das statistische Bundesamt hat in seinem Bericht vom 25. August für das erste Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 18,3 Milliarden Euro errechnet. Einer der größten Treiber dieser Entwicklung waren im Bereich der Steuern die Einkommen- und Vermögenssteuern mit einem Zuwachs von 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die öffentlichen Investitionsausgaben entwickelten sich dahingegen mit einem Plus von 2,7 Prozent unterdurchschnittlich.

„Angesichts dieses Finanzüberschusses ist nicht hinzunehmen, dass seitens der SPD, der Grünen und der Linkspartei Steuererhöhungen gefordert werden. Sie würden insbesondere diejenigen treffen, die mit ihrem Fleiß und Einsatz für die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands verantwortlich sind und die Überschüsse erst möglich gemacht haben“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Wir bleiben dabei: Überschüsse zurück in die Hände der Bürger durch Senkung der Steuern und Erhöhung der staatlichen Investitionen.“

Angesichts des erwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 von 705,8 Milliarden auf geschätzt rund 850 Milliarden Euro hält der Wirtschaftsrat eine Drittelung dieser Steuermehreinnahmen für solide und vertretbar: Ein Drittel sollte in den Schuldenabbau, ein Drittel in Investitionen in konventionelle und digitale Infrastruktur sowie in die Sicherheit unseres Landes und ein Drittel für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen, Familien und Betriebe fließen.

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