Christian Lindner: Werte nicht verwässern lassen
FDP-Chef Christian Lindner sprach am 7. Dezember im Stuttgarter Hospitalhof vor knapp 300 Gästen, darunter viele Familienunternehmer. Fotos: Hanselmann Production

Christian Lindner: Werte nicht verwässern lassen

Am 7. Dezember sprach der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Stuttgart vor Familienunternehmern über Herausforderungen in Europa und Deutschland. Bei der Bewältigung von Krisen dürfe es nicht zum Ausverkauf von Werten kommen, so eine seiner zentralen Aussagen.

Rund 300 Gäste lauschten im großen Saal des Stuttgarter Hospitalhofs gespannt den Ausführungen Lindners. Gleich zu Beginn seiner Rede nahm er die erste Runde der Regionalwahlen in Frankreich und die massiven Zugewinne des rechtsextremen Front National zum Anlass, um auf eine sorgenvolle Entwicklung in Europa hinzuweisen, die letztlich auch „ein Fanal für Deutschland werden könnte“. Er äußerte zudem sein Unverständnis darüber, dass es in einem Land wie Deutschland, in dem ansonsten alles bürokratisch durchorganisiert sei, in Bezug auf Flüchtlinge „kein professionelles Projektmanagement“ gebe. „Das macht die Ränder stark, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und verunsichert die Mitte der Gesellschaft“, mahnte der FDP-Politiker. „Wir brauchen eine Problemlösung, die länger als zwei Tage hält – und ich vermisse in der ganzen Diskussion zwischen den Extremen, einer grenzenlosen Willkommenskultur und einer reaktiven Abschottungspolitik, eine Position der Mitte.“

Gemeinsam zum Ziel

Einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise sieht er nur in einem gemeinsamen Konsens auf europäischer Ebene und nicht in einzelstaatlichen Lösungen. „Ziel darf hier nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland sein.“ Zudem forderte er die EU-Staaten und speziell die deutsche Politik auf, vor allem die Flüchtlingslager etwa im Libanon, in Jordanien und der Türkei finanziell stärker zu unterstützen. Jeder dort investierte Euro würde das Zehnfache dessen bewirken, was man in Deutschland erreichen könne, ist er überzeugt. Eine Annäherung an die Türkei aus der Not heraus und die damit verbundene Aussicht auf einen EU-Beitritt, verurteilte der FDP-Politiker aufs Schärfste: „Die Werte der Europäischen Union geraten in eine Schieflage. Wir müssen aber alles dafür tun, dass unsere Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht verwässert oder gar ausverkauft werden.“ Denn diese Werte seien es, aus denen die Europäische Union ihre Legitimation ziehe, und an denen sich alle EU-Bürger orientieren könnten.

„Bei großen Fragen, denken wir zu klein“

Auch in anderen Bereichen sieht Lindner auf EU-Ebene einiges im Argen, etwa im Umgang mit der Griechenlandkrise. Das dritte Rettungspaket in seiner bestehenden Form lehnte er kategorisch ab. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sei nur an einer sozialistischen, nicht an einer europäischen Lösung interessiert. Die zur Verfügung gestellten Mittel seien daher „verschenktes Geld“. „Mit einem Stabilitätspaket hat das nichts zu tun, sondern wir sind damit auf dem Weg hin zur Transferunion, exportieren unseren Länderfinanzausgleich nach Europa. Die Eigenverantwortung bleibt auf der Strecke und das Vertrauen der Bürger in die EU geht verloren“, unterstrich der Politiker. Generell müsse man laut Lindner davon weg kommen, Krisen hinterher zu regieren. „Bei großen Fragen denken wir zu klein. Wir müssen in der EU bei großen Fragen verstärkt auf Gemeinsamkeiten setzen und uns auf langfristig Wichtiges konzentrieren.“

Nicht nur Erntedank feiern

Ähnlich müsse agiert werden, wenn es um das künftige Geschäftsmodell Deutschlands gehe. Besonderes Augenmerk legte er an dieser Stelle seiner Rede auf das schlechte Image der Wirtschaft, das vor allem von Konzernen wie derzeit Volkswagen geprägt und über die Medien verbreitet werde. „Dieses Bild ist aber nicht repräsentativ, führt aber zu falschen Konsequenzen und einem großen Misstrauensvotum gegenüber dem Mittelstand.“ Ergebnisse seien etwa ein Bürokratisierungssystem, das „seine Tentakel in alle Unternehmensbereiche ausstrecke“ oder eine Erbschaftsteuerreform, die die Substanz der Familienunternehmen angreife – alles Dinge, die sich mittelfristig negativ auf den Standort Deutschland auswirken würden. Dazu zählt Lindner auch den schlechten Zustand von Straßen und Internetverbindungen. „Leider fahren wir bei Straßen und Daten immer nur auf Verschleiß. Doch wir brauchen etwa einen vernünftigen flächendeckenden Breitbandzugang, um alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können.“ Daher forderte er in diesen Bereichen massive Investitionen: „Wir können nicht nur Erntedank feiern, sondern müssen auch an die Aussaat denken.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion stellte sich Lindner den Fragen von Familienunternehmern. Beim Thema Datenschutz sprach sich der Politiker für einen Schutz aus, der die Verwendung von Daten erlaubt, solange klar ist, wer welche Daten wie nutzt und eine Löschung jederzeit möglich ist. Bei der Finanzierung von innovativen Kleinstunternehmen sieht er einen vielversprechenden Ansatz durch die Anpassung der Anlagepolitik bei Lebensversicherungen, die die Politik vornehmen könne: „Ein bis zwei Prozentpunkte von den zwei Billionen Euro könnten statt für Investitionen in Staatsanleihen und Beton für hochinnovative Unternehmen eingesetzt werden. In Zeiten von Niedrigzinsen wäre das eine sehr rentable Investition.“ Weitere Themen waren unter anderem das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), die Erbschaftsteuerreform und die aus Pensionszusagen resultierenden Belastungen für den Mittelstand. (-hf)

Tipp: Klicken Sie durch unsere große Bildergalerie.

© 2016 Dr. Breitsohl Verlagsgesellschaft mbH. Alle Rechte vorbehalten. www.familienunternehmer-news.de | Website: travix-media.de