Premiere beim Wirtschaftsrat in Stuttgart

Neujahrsempfang mit dem grünen Ministerpräsidenten

Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann,
besuchte den Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats in Stuttgart.

Der Neujahrsempfang des Landesverbands Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats der CDU in der Niderlassung Stuttgart der Daimler AG war gut besucht. Dazu trug offensichtlich die Anwesenheit des ersten grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, bei. Gastgeber Hans-Michael Huber, Leiter der Niederlassung Stuttgart, bezeichnete den 17. Januar 2012 in seiner Begrüßung als „denkwürdiges Datum“ und fügte hinzu: „Die politische Debatte ist spannender, wenn sie nicht immer unter Gleichgesinnten stattfindet.“

800 Anmeldungen habe man erhalten, sagte Joachim Rudolf von der Sektion Stuttgart. Nicht nur Unternehmer hatten den Weg gefunden, sondern auch zahlreiche Politiker. Das sei sicher Herrn Kretschmann zu verdanken, sagte Rudolf in seiner Begrüßung. Trotz des grünen Wahlsiegs gehe es für Baden-Württemberg weiterhin um den „Gesamtsieg im Spiel der Länder und Regionen“. Die grün-rote Regierung müsse sagen, wo die Reise hingehe.

Dr. Ulrich Zeitel vom Landesverband Baden-Württemberg sagte: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, machte aber deutlich, dass es hohe Erwartungen an die neue Regierung gebe. Er mahnte die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik an sowie ein tragfähiges Konzept für die Energiewende in Bund und Land.

Ökologie trifft Ökonomie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte, so viel sei vorweggenommen, eine gute Figur. Er bekannte sich zu einem engen Austausch mit der Wirtschaft und versicherte den anwesenden Unternehmern: „Meine Tür steht immer offen für Sie.“ Es sei sein Ziel, Baden-Württemberg ganz vorne zu halten und weiter zu bringen. Allerdings sei das Land keine Insel der Glückseligen, sondern die Eurokrise schwebe wie ein Damoklesschwert auch über Baden-Württemberg. Zu lösen sei sie nicht mit weniger, sonder nur mit mehr Europa.

Eine Kernkompetenz seiner Regierung sei die Bildung. Man müsse den Aufstieg von der Herkunft entkoppeln. Mit 30 Gemeinschaftsschulen und der „Allianz für Fachkräfte“ habe man erste Schritte unternommen. „In zehn Jahren wird es nur noch unter eine Million Schüler bei uns geben“, sagte er. Die Wirtschaft könne es sich nicht leisten, auch nur einen von ihnen zu verlieren.

Wer, wenn nicht wir?

Grüne Technologie biete gerade den Unternehmen in Baden-Württemberg die Chance, auf den Weltmärkten in diesem Bereich die Führung zu übernehmen. „Wer, wenn nicht wir, soll es schaffen, zu zeigen, dass man den ökologischen Wandel bewältigen kann?“, fragte der Ministerpräsident. „Mir bleibt nur, aufs Tempo zu drücken. Wir wollen stimulieren und nicht strangulieren. Deshalb möchte ich auch regelmäßig in die Betriebe gehen, um ein Gespür für die Unternehmen zu entwickeln.“

Er sei sich bewusst, dass die Energiewende eine enorme Herausforderung sei, so Kretschmann weiter. Man müsse die EnBW gut aufstellen, Kooperationen mit den Stadtwerken eingehen und die dezentrale Energieversorgung fördern. Im Hinblick auf die nachhaltige Mobilität, die er sich wünsche, müsse er allerdings der versammelten Unternehmerschaft einige Zähne ziehen. Wo er hinkomme, verlange man neue Straßen. „Ich bin nicht für die Staus in diesem Land verantwortlich. Die gab es schon unter der vorherigen Regierung“, so Kretschmann. „Die Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert. Grüne Skepsis gegenüber dem Straßenbau kann sich in dieser Regierungsperiode noch gar nicht realisieren.“

Seine Regierung wolle Standards hinterfragen und die Verkehrsinfrastruktur besser nutzen. Man müsse vom Hardware- ins Softwaredenken umschalten. Seiner persönlichen Meinung nach sei eine satellitengestützte Maut für alle Fahrzeuge das Beste. Die verschiedenen Verkehrsmittel müssten besser vernetzt werden, die Elektromobilität und Carsharing-Konzepte voran gebracht werden. „Ich kann ja nur den grünen Drachen steigen lassen“, so Kretschmann. „Die Unternehmen müssen die Ideen aufgreifen und umsetzen.“ Dafür müsse man auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort stärken. Einfach nur sparen reiche nicht aus. Man müsse in Zukunftsbereiche investieren.

„Wir haben eine Staatschuldenkrise“

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Unternehmer und Präsident des Wirtschaftsrats, ging in seinen Betrachtungen über Baden-Württemberg hinaus und befasste sich mit der so genannten Eurokrise, die er als Staatsschuldenkrise identifizierte. Er forderte eine stärkere Haushaltskontrolle der EU-Mitgliedstaaten. Die Krise sei auch eine Krise des Wohlfahrtsstaats. Und es sei eine Krise, die alle betreffe, denn die EU-Länder seien miteinander verwoben, würden sich gegenseitig Geld leihen. Es habe sich ein „Schuldennetzwerk“ etabliert. „Das Furchtbare an Schulden ist, dass sie zwangsläufig bezahlt werden müssen. Die Frage ist nur, von wem“, sagte Lauk.

Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich werde wachsen. Das sei ein gesellschaftlicher Sprengsatz. Deutschland werde im Ausland bereits heute als „Anführer der EU-Intoleranz“ wahrgenommen. Das könne sich zu einem Flächenbrand auswachsen, der den europäischen Konsens auf der Straße zerstöre. Eurobonds seien die konsequente Vergemeinschaftung aller Staatsschulden in Europa. Beim Umgang mit den Staatsschulden zeige sich der Unterschied zwischen den USA und Europa. „Die Europäer haben eine Leiche im Keller. Die Amerikaner setzen die Leiche an den Tisch – sie drucken Geld. Das ist die am wenigsten schmerzhafte Art, die Leute ärmer zu machen“, sagte Lauk.

Weiter machte sich der Professor für Haushaltskonsolidierung und eine Schuldenbremse in Baden-Württemberg stark – er wisse wohl, dass die Nullverschuldung eine Herkulesaufgabe sei. Bezüglich der Energiewende mahnte er einen technischen Umsetzungsbeschluss an. Dabei sei Augenmaß gefordert. Klimaschutz sei ein globales Problem. „Man kann nicht auf dem deutschen Verbraucher die Lasten der Welt abladen“, so Lauk weiter. Man müsse die Themen Energie und Luftverschmutzung mit deutschem Pragmatismus lösen.

Die aufmüpfige Bürgerschaft

In der anschließenden moderierten Diskussion zwischen Kretschmann und Lauk ging es unter anderem um die Themen Bürgerbeteiligung, Infrastruktur, E-Mobility und Bildung. Beifall und viele Lacher hatte Kretschmann, als er sagte: „Es geht um die Frage, wie gehe ich mit einer aufmüpfigen Bürgerschaft um und setze trotzdem meine Ziele um?“ Die Bürger seien keine Nein-Sager, sagte der Ministerpräsident. „Wenn wir die, die wir gewinnen wollen, als Nein-Sager denunzieren, erreichen wir nichts.“ Auch die Gegner von Stuttgart 21 seien für etwas gewesen, für etwas anderes als den Tiefbahnhof.