Haushaltsentwurf 2010:

Junge Unternehmer vermissen Nachhaltigkeit

Marie-Christine Ostermann

Die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, hat den Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurfs 2011 scharf kritisiert: „Der Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig genug. Das wird vor allem am 80-Milliarden-Euro-Zuschuss zur Rentenkasse deutlich. Die Koalition hat hier wesentliche Strukturreformen versäumt, mit denen man die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in den Griff bekommen könnte.“ Bedenklich sei auch das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit. Hierdurch würde man Probleme lediglich in die Zukunft verschieben.

„Darüber hinaus leidet der Haushaltsentwurf darunter, dass der Regierung bislang der Mut für einen konsequenten Subventionsabbau gefehlt hat“, unterstreicht Ostermann. Damit wären noch weit stärkere Einsparungen möglich gewesen. Positiv bewertete die Bundesvorsitzende die Einhaltung der Schuldengrenze: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt macht der Haushaltsentwurf jedoch deutlich: Bis zu einer generationengerechten Gesellschaft ist es noch ein weiter Weg.“